Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei schweren Verbrechen wie Raub oder gar Mord hatten in der Vergangenheit immer wieder die von Tätern benutzten Handys zur Festnahme geführt. Die Telefondiensteanbieter haben mit der zunehmenden Verbreitung von Flatrate-Tarifen allerdings keine Veranlassung mehr gesehen, die Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil dies für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich war. Damit standen die in ganz konkreten Einzelfällen von der Polizei angeforderten Verbindungsdaten nicht mehr zur Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung. (...)

(...) Nur so viel: Die Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost wurde maßgeblich von Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) mitgestaltet. Die CSU steht grundsätzlich Privatisierungen von Staatsbeteiligungen, im Land und im Bund, aufgeschlossen gegenüber! (...)

Sehr geehrter Herr Werner,

(...) Dennoch will ich meinen Standpunkt erklären: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. (...)