Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um dem von Ihnen genannten Hauptgrund gegen die Ratifizierung, nämlich der bisher unzureichenden Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, abzuhelfen, haben wir am 25.4.2008 eigens einen "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" eingebracht (Drucksache 16/8979), der somit auch den gesamten Ratifizierungsprozess vorantreiben soll. Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge der Debatte um diesen Gesetzentwurf wieder mehr Belebung in die öffentlich Diskussion um Korruption und die Ratifizierung der UN-Konvention kommt. (...)

(...) Wichtiger als seine politische Meinungsäußerung zum Atomausstieg war aber der Mangel an Loyalität, den Clement seiner Parteigenossin Ypsilanti in einer entscheidenden Phase des Hessen-Wahlkampfes entgegenbrachte. Ein solch unsolidarisches und für mich inakzeptables Verhalten wird in allen demokratischen Parteien mit Sanktionen geahndet. (...)

(...) Karlsruhe hat das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten, insbesondere aber auch die von Ihnen angesprochene Möglichkeit von Raucherclubs, ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Anforderungen, die die Vollzugshinweise zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz an solche Raucherclubs stellen - unter anderem fester Mitgliederbestand, Ausschluss der Laufkundschaft und kein schneller Erwerb der Mitgliedschaft an der Tür - nicht beanstandet. (...)

(...) Außenminister Steinmeier stellt für mich in Bezug auf seine Äußerungen zum Lissabon-Vertrag/Irland keine Gefahr für die Demokratie dar. Alle Politiker der 27 EU-Mitgliedstaaten sind derzeit bemüht, Lösungen im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise und Umsetzung des Lissabon-Vertrags zu finden. (...)

Das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln befürworte ich. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben.