Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die allgemeine Schulausbildung dient nicht der Eingliederung in das Erwerbsleben (Arbeit oder Ausbildung), womit auch eine Förderung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II entfällt. (...)

(...) Leben Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft? Das ist für mich die absolute Voraussetzung für eine Adoption. Es müssen die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Paare gelten! (...)

Wir hatten in der Vergangenheit in den Großstädten kaum Medienaufmerksamkeit und entsprechend schlechte Wahlergebnisse. (...) Die Freien Wähler sind überwiegend wertkonservativ und nicht für eine "Ehe auf Zeit", was man auch immer darunter verstehen mag. Pauli ging es wohl v.a. (...)

Wir haben das Thema nicht explizit im Wahlprogramm, laufen aber grundsätzlich nicht gerne mit dem moralischen Zeigefinger durch die Gegend. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Homosexualität ist nicht unbedingt durch gesetzliche Regelungen zu erzwingen sondern ist ein Entwicklungsprozess, wahrscheinlich wird auch in der öffentlichen Diskussion noch zu verkrampft damit umgegangen.

(...) Mir ist die Diskussion um das interne Gutachten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Jahr 2005 bekannt. Allerdings hat an den Verschlüsselungsalgorithmen selbst, die bei "Blackberrys" zum Einsatz kommen, kaum jemand Zweifel, nach dem gegenwärtigen Stand der Technik gelten sie als sicher. Vielmehr ist es das von der Betreiberfirma gewählte Verfahren, alle E-Mails über drei Rechenzentren in London, Kanada und Asien zu leiten, das teilweise auf Bedenken stößt. (...)

(...) * Insofern sehe ich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Beschilderung zu zweifeln. Weiteres wäre mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Landesamt für Straßenbau und dem Polizeiabschnitt zu klären. (...)