(...) Dabei stellte sich heraus, dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Dies betrifft vor allem auch die Religionsgemeinschaften, die von einem Schächtverbot betroffen sein könnten. Wann mit einer Fortsetzung der parlamentarischen Beratungen zu rechnen, vermag ich daher im Moment nicht zu sagen. (...)
Sehr geehrter Herr Birnthaler,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November dieses Jahres.
(...) Die Änderungen, die im Herbst vorgenommen wurden, stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Wahlstiftes. Die Bürgerschaft hatte bereits frühzeitig, unter Würdigung diverses Wahlsysteme, sich einstimmig (!!!) dafür entschlossen, den Senat aufzufordern den Digitalen Wahlstift einzuführen. (...)
Sehr geehrte Frau Plange,
(...) Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.11.2007 auf folgend Regelung zum Arbeitslosengeld I geeinigt: Arbeitslose ab 50 Jahren erhalten eine Zahlung von 15 Monaten (bei 30 Monaten Vorversicherungszeiten innerhalb der letzten 5 Jahre), 18 Monaten ab 55 Jahren (bei 36 Monaten Vorversicherungszeit) und 24 Monaten ab 58 Jahren (bei 48 Monaten Vorversicherungszeit). Unterbrechungen in den letzten fünf Jahren sind für den Anspruch unschädlich. (...)