Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zunächst setzt sich die ödp für eine ausgewogene Kombination von Prävention, Schulmedizin und alternativen Heilverfahren ein. Dieses soll durch ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem nach dem Modell einer „Bürgerversicherung für alle“ erreicht werden. Ein jeder Bürger soll sich dabei gegen Krankheit versichern und an der Finanzierung beteiligen müssen, wobei aus Steuermitteln die Mitversicherung von Kindern beitragfrei zu stellen ist. (...)
(...) Mit Blick auf eventuell von der Landesregierung gezahlte Fördermittel für das Call-Center der Telekom AG in Schwerin werde ich der FDP-Landtagsfraktion die Forderung nach einer Verwendungs- und Fristenprüfung der eingesetzten Steuermittel empfehlen. Falls bei dieser Prüfung Verletzungen der Förderkriterien aufgedeckt werden, müssen die Gelder vom Konzern zurückgefordert werden. (...)
(...) die von mir in der Pressekonferenz genannten 2.245 zusätzlichen Lehrerstellen sind an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan für das Jahr 2008 und im Nachtragshaushaltsplan 2008 ausgebracht. Die Zahl setzt sich folgendermaßen zusammen: (...)
(...) Auf der einen Seite kann ich gut verstehen, dass es vielen gerechter erscheinen mag, Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge auszuzahlen. Immerhin haben aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Erwerbsfähigkeit Geminderte nicht die Wahl, bis zum regulären Renteneintrittsalter weiterzuarbeiten. (...)
(...) Sozial gerecht ist für mich, dass es vor allem bei Kindern keine Armut geben darf! 155000 Kinder in Armut, das darf es in Bayern nicht geben.Wichtig ist auch, dass jeder, wie es auf meinem Plakat steht, in Würde leben kann und zumindest genug zum Essen hat. (...)
