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(...) Als Christdemokrat wäge ich natürlich sehr genau ab, in wie weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürger nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird. Aber es ist klar, dass die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet und folglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus oberste Priorität bei der Verbrechensbekämpfung in Europa und in Deutschland eingeräumt werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Schütte,

würden Sie mir bitte Ihre vollständige Adresse per Email (wolf.bauer@bundestag.de) schicken. Ihre Anfrage wird dann selbstverständlich beantwortet.

(...) D.h. jeder und jede muß die Chancen nutzen können, die der Rechtsstaat beispielsweise für eine effektive Verteidigung bereithält. Der richtige Weg ist, möglichst alle dazu in die Lage zu versetzen, ohne Rücksicht darauf, ob sie viel oder wenig Geld haben. (...)

Sehr geehrter Herr Heinze,

zu Frage 1: Ja.

zu Frage 2: Nein.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Rohde

Sehr geehrter Herr Siebel,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie gerne auf meine Antworten an die Herren Stiefel und Merker vom 14. April verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries