Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dennoch will ich meinen Standpunkt erklären: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. (...)

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass das Übersetzungsproblem unverzüglich behoben werden muss. Mehrsprachigkeit trägt dazu bei die Transparenz, Legitimität und Effizienz der europäischen Institutionen zu erhöhen. Momentan versuchen wir im Europäischen Parlament erneut auf das Übersetzungsproblem aufmerksam zu machen, indem wir in einer Schriftlichen Erklärung fordern, die legislativen, politischen und administrativen Dokumente dieser Wahlperiode unverzüglich in alle Amtssprachen der Union zu übersetzen. (...)

(...) Frau Birthler hat als Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde den gesetzlichen Auftrag, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen, die eine Zusammenarbeit von Personen der Zeitgeschichte mit dem einstigen DDR-Geheimdienst belegen bzw. mit höchster Wahrscheinlichkeit als gegeben erscheinen lassen. (...)

(...) Im Sozialversicherungsbereich ersetzt das EU-Recht nicht die bestehenden einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein einheitliches europäisches System. Die EU-Bestimmungen sehen lediglich eine Koordinierung dieser nationalen Systeme vor. Eine Einheitliche Rente wird es jedenfalls nach der bisherigen Vertragslage, die auch durch den Vertrag von Lissabon nicht verändert wird, deshalb in Europa nicht geben. (...)

(...) nach meinen Informationen ist derzeit nicht geplant, die Regelungen zu Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 5 SGB II zu ändern. (...)