(...) Sehr geehrter Herr Hahn, Einer Gesetzesvorlage, die ich nicht kenne, könnte ich nicht zustimmen.Schwierig wird die Sache , wenn die Gesetzesvorlagen derart umfangreich sind, daß sie in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchzuarbeiten sind. Hier müßte die Fraktion mit den Mitarbeitern eine gemeinsame Stellungnahme erabeiten. (...)
(...) Ihre Anfrage zum Bienensterben habe ich – wie Sie bestimmt zur Kenntnis genommen haben – zwischenzeitlich beantwortet. Ich hoffe, damit Ihre Erwartungen an die Kommunikation zwischen Bürgern und Mandatsträgern erfüllt zu haben. Jedoch bitte ich Sie um Verständnis: Nicht alle Anfragen können sofort beantwortet werden, vor allem dann nicht, wenn es sich um komplexe Themen handelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Herbst 2008 wird ein Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der Ladenschlussgesetze in den Bundesländern vorliegen, der dem Landtag zur Diskussion zugeleitet wird. Auf dieser Grundlage wird dann die weitere Marschroute festgelegt werden und entschieden, wie ein bayerisches Ladenschlussgesetz im Einzelnen aussehen könnte. (...)
Sehr geehrte Frau Herzl,
folgendes Schreiben erhielt ich vom Landratsamt als Antwort auf Ihre Frage. Nachdem der Landkreis zuständig ist war es mir wichtig die Antwort von der zuständigen Stelle einzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) So wird momentan darüber diskutiert den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3% auf 3% oder sogar darunter zu senken. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn kann dies nicht erreichen. Er würde die Existenz vieler gerade mittelständischer Betriebe gefährden und Arbeitsplätze vernichten. (...)
(...) Ich denke daher, dass es nötig ist die Sozialabgaben insgesamt von der Summe her zu senken. Das gelingt aber nur mit Einführung einer Bürgerversicherung sowohl für Gesundheit als auch für Rente. Die Kombination von Mindestlöhnen und geringen Abgaben kann den Menschen ein existenzsicherndes Einkommen bringen. (...)