(...) Mit der Angleichung an die jeweiligen Besoldungsgruppen des öffentlichen Dienstes ist letztendlich der Versuch unternommen worden, sich an einer fairen und äquivalenten Bezugsgröße zu orientieren. Im Gegensatz zu Bürgermeistern und Landräten erhalten wir jedoch weder Zulagen, noch das 13. Monatsgehalt. (...)
(...) Aus den vorgenannten Gründen lehne ich die nunmehr vorgeschlagene zusätzliche Diätenerhöhung ab und werde in der Fraktion dagegen stimmen. Da sich viele andere SPD-Bundestagsabgeordnete ähnlich geäußert haben, hoffe ich, dass der Gesetzentwurf noch entsprechend abgeändert wird, so dass die in der Begründung zur letztjährigen Anpassung gemachte Zusage eingehalten werden kann. (...)
(...) was für die nächsten fünf Jahre für die Rentenversicherung geplant ist, kann ich Ihnen gegenwärtig nicht beantworten. Beantworten kann ich Ihnen allerdings, wie ich in der zu von mir zu vertretenen Rentenreform 2001 den Stellenwert von Müttern/Vätern und Erziehungsarbeiten in der Rentenversicherung bewertet habe. Anders wie bei den von Ihnen aufgezogenen drei Kindern gilt nun, dass Mütter für Kinder die ab 1992 geboren wurden, rentenrechtlich der Anspruch von drei Jahren Verdienst angerechnet wird. (...)
(...) Was nun den Nanotechnologie-Kodex der Schweiz betrifft, so ist dies sicherlich ein lobenswerter Versuch zur Selbstverpflichtung. Ich persönlich denke jedoch, dass wir den begonnenen Prozess der Folgenabschätzung verantwortungsvoll und umsichtig zunächst weiterverfolgen sollten und zwar auf allen Ebenen, um auf der Basis verlässlicher Ergebnisse, entsprechende gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Gesundheit, Umwelt und Sicherheit zu erarbeiten. (...)
