(...) Die lebenslange Haft ist die höchste Strafe, die das Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht. Paragraf 211 StGB schreibt vor: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." Hinzu kann noch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Sicherheitsverwahrung nach Verbüßung der Strafe kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Neumeier,
Sie sprechen eines der wichtigsten Themen der Zukunft an. Ich empfehle für ausführliche Informationen das Wahlprogramm der bayerischen Nationaldemokraten:
(...) Bei schweren Verbrechen wie Raub oder gar Mord hatten in der Vergangenheit immer wieder die von Tätern benutzten Handys zur Festnahme geführt. Die Telefondiensteanbieter haben mit der zunehmenden Verbreitung von Flatrate-Tarifen allerdings keine Veranlassung mehr gesehen, die Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil dies für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich war. Damit standen die in ganz konkreten Einzelfällen von der Polizei angeforderten Verbindungsdaten nicht mehr zur Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung. (...)
(...) Nur so viel: Die Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost wurde maßgeblich von Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) mitgestaltet. Die CSU steht grundsätzlich Privatisierungen von Staatsbeteiligungen, im Land und im Bund, aufgeschlossen gegenüber! (...)
Sehr geehrter Herr Werner,