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(...) Die Beratung und Betreuung von Arbeitsuchenden durch die Arbeitsagenturen oder Arbeitsgemeinschaften wird von den Betroffenen häufig kritisiert. Wir fordern deshalb seit Jahren die Betreuung für alle Arbeitsuchenden aus einer Hand in kommunalen Jobcentern, damit die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt und verbessert wird. (...)

(...) Ich habe für die Diskussion und für die Erregung großes Verständnis. In der Tat passte dieser Vorschlag der Diätenerhöhung nicht in das politische Gesamtklima. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)

(...) Die jetzt beabsichtigte Anpassung der Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten ist also kein willkürlicher Akt der Selbstbedienung, sondern die konsequente Umsetzung des Abgeordnetengesetzes. Dies bedeutet, die Diäten folgen dem Verlauf der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, sowohl positiv wie negativ. (...)