(...) die FDP kämpft immer wieder dafür, dass Probleme, wie Sie schildern, durch eine komplette Neuordnung des Gesundheitssystems gelöst oder zumindest verbessert werden. Alleine die Einführung des Bürokratiemonsters Gesundheitsfonds kostet viele Millionen Euro, die an andere Stelle Hilfe bringen könnten. Da wird Geld zum Fenster rausgeschmissen, wo es an anderer Stelle fehlt. (...)
(...) Was die Frage des Mindestlohn betrifft, so halte ich mich ganz an die Aussagen der Bayerischen Verfassung. Hier wird der Mindestlohn als ein Instrument beschrieben, um den Arbeitnehmern und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deshalb kann ein Mindestlohn nur branchenübergreifend festgelegt werden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die CSU bekennt sich zum Grundsatz der Tarifautonomie: Es ist Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, über die Höhe der Löhne und Einkommen unabhängig von der Politik zu verhandeln und zu entscheiden. (...)
(...) Zum besseren Verständnis möchte ich aber noch etwas weiter ausholen: Im Jahr 2003 wurde der Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum von 2001 bis 2015 beschlossen. Zuvor hatten die einzelnen Landesregierungen die Projekte nach Berlin gemeldet, welche ihnen in ihrem jeweiligen Bundesland am wichtigsten erschienen. (...)
Lieber Herr Schneider,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Bereich Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung, hier auf Kandidatenwatch.de.
(...) die Einteilung in ansEinteilungSU wählende, und unanständige Bayern finde ich grotesk. Es ist eine Beleidigung der Bevölkerungsmehrheit, die aus Nicht-CSU WählerInnen sowie den NichtwählerInnen besteht. (...)