(...) Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU vorgelegte Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (Bundestags-Drucksache 16/9059) sieht für die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen des Bundes unter anderem eine Einmalzahlung im Januar 2009 in Höhe von 225 Euro vor. Für Versorgungsempfänger gilt dies, wie im Versorgungsrecht üblich, im Rahmen der jeweiligen Ruhegehalts- und Anteilssätze. (...)
(...) Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass meine Fraktion DIE LINKE beide Erhöhungen abgelehnt hat bzw. ablehnen wird. (...)
(...) Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften bekommen, in denen Herr Beck aufgefordert wird, sich von den Demonstrationen gegen das Christival zu distanzieren. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck, dass Meinungsfreiheit nur oder insbesondere für Christen in Anspruch genommen wird. (...)
(...) Herr Beck war weder in die Organisation, Planung oder die Durchführung der Demonstrationen gegen das Christival involviert. Herr Beck hat im Vorfeld (auch hier bei Abgeordnetenwatch) deutlich gemacht, dass er Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen entschieden ablehnt. (...)
(...) Wir haben heute sicherheitsrelevante Gebäude gegen Angriffe auch mit LKWs abgesichert, hier in Berlin z.B. die britische und die neue US-amerikanische Botschaft. Eine Sicherung gegen Angriffe aus der Luft existiert nicht, sie existiert noch nicht einmal bei den ältesten Kernkraftwerken in unserem Land. (...)
