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Ulrich Stockmann
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Frage von Ralf R. •

Frage an Ulrich Stockmann von Ralf R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich bin ein Steuerzahlender Bürger aus Deutschland. Als größter Beitragszahler (ca.20% - vom EU Haushalt) steht uns eine komplette Übersetzung der Dokumente zu. Warum werde ich als Deutscher durch die EU diskriminiert und nur auf s zahlen von Beiträgen reduziert. So ist z.B der Finanzhaushalt der EU nicht komplett ins deutsche Übersetzt. Wo finde ich eine komplette Übersicht , was Deutschland in die EU zahlen muß. Dazu gehören auch alle versteckten Kosten wie Kriegseinsätze, EU-Beamte, die Kommission und sonstige Zwangsabgaben durch Brüssel.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reichel,

ich gebe Ihnen Recht, dass das Übersetzungsproblem unverzüglich behoben werden muss. Mehrsprachigkeit trägt dazu bei die Transparenz, Legitimität und Effizienz der europäischen Institutionen zu erhöhen. Momentan versuchen wir im Europäischen Parlament erneut auf das Übersetzungsproblem aufmerksam zu machen, indem wir in einer Schriftlichen Erklärung fordern, die legislativen, politischen und administrativen Dokumente dieser Wahlperiode unverzüglich in alle Amtssprachen der Union zu übersetzen. Die schriftliche Erklärung können Sie hier einsehen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+WDECL+P6-DCL-2008-0048+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

In Ihren Behauptungen zum EU-Finanzhaushalt muss ich Ihnen jedoch widersprechen. Es ist nicht richtig, dass der EU-Haushaltsplan nicht ins deutsche übersetzt wurde. Sie können ihn hier einsehen:

http://ec.europa.eu/budget/documents/budget_current_year_de.htm

Der voraussichtliche deutsche Beitrag zum Haushalt 2009 beträgt 19182035176 Euro. Da es sich um den europäischen Haushalt handelt werden die Mittel nicht nach länderspezifischen Präferenzen auf die Ausgaben in den verschieden Politikbereichen verteilt, alle Einnahmen fließen in einen europäischen Topf und werden als europäische Mittel ausgegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Stockmann