100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass es für Diätenerhöhungen von Abgeordneten nie einen guten Zeitpunkt gibt, allerdings gibt es besonders schlechte Zeiten für solche Pläne. Mit der aktuellen Entscheidung ist auch in meinen Augen ein besonders problematischer Zeitpunkt gewählt worden, vor allem vor dem Hintergrund, dass zurzeit intensiv über Kinderarmut und die zum Teil angespannte wirtschaftliche Situation von Beziehern kleiner Renten diskutiert wird, habe ich großes Verständnis für sachlich geäußerte Kritik an Zeitpunkt und Umfang der beabsichtigten Diätenerhöhung für Abgeordnete. (...)
Sehr geehrter Herr Dimter,
(...) es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch die Ratifizierung im Bundestag Gesetzeskraft erlangt - und damit formal einem Gesetz entspricht. Unabhängig von diesen juristischen Feinheiten sind wir uns jedoch in der inhaltlichen Kritik an diesem Vorhaben einig. (...)
(...) ich bin generell für die gemeinsame Sorge – unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Dies durchzusetzen ist aber schwierig, in einer großen Koalition noch schwieriger. (...)