Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Müller
Antwort 19.05.2008 von Carsten Müller CDU

(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass es für Diätenerhöhungen von Abgeordneten nie einen guten Zeitpunkt gibt, allerdings gibt es besonders schlechte Zeiten für solche Pläne. Mit der aktuellen Entscheidung ist auch in meinen Augen ein besonders problematischer Zeitpunkt gewählt worden, vor allem vor dem Hintergrund, dass zurzeit intensiv über Kinderarmut und die zum Teil angespannte wirtschaftliche Situation von Beziehern kleiner Renten diskutiert wird, habe ich großes Verständnis für sachlich geäußerte Kritik an Zeitpunkt und Umfang der beabsichtigten Diätenerhöhung für Abgeordnete. (...)

Frage von Karl K. • 07.05.2008
Frage an Gregor Amann von Karl K. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Amann
Antwort 08.05.2008 von Gregor Amann SPD

(...) es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch die Ratifizierung im Bundestag Gesetzeskraft erlangt - und damit formal einem Gesetz entspricht. Unabhängig von diesen juristischen Feinheiten sind wir uns jedoch in der inhaltlichen Kritik an diesem Vorhaben einig. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 08.05.2008 von Renate Schmidt SPD

(...) ich bin generell für die gemeinsame Sorge – unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Dies durchzusetzen ist aber schwierig, in einer großen Koalition noch schwieriger. (...)