(...) Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Ihr Wahlverhalten bei der nächsten Bundestagswahl davon abhängig zu machen, welcher Abgeordnete für oder gegen die Diätenanpassung stimmen wird, halte ich für wenig sinnvoll. Erstens werden auch die Abgeordneten, vornehmlich aus den Oppositionsfraktionen, die sich jetzt dagegen aussprechen und möglicherweise auch dagegen stimmen, am Ende nicht verzichten. (...)
(...) Bereits jetzt die nächste zu beschließen, halte ich für unangemessen - nicht zuletzt im Hinblick auf die Probleme der Rentner und Geringverdiener. Deswegen habe ich auch am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt. (...)
(...) Ich bin mir, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Der jetzige Gesetzentwurf vollzieht allerdings die Entwicklung fest vorgegebener Bezugsgrößen nach. (...)
(...) Auch wenn es für Sie befremdlich klingen mag: die Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiepreise, Inflation, auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von diesen Dingen betroffen und das ist auch gut so. Deshalb würde ich mich durchaus über mehr Geld freuen, bin aber bereit darauf zu verzichten, weil ich der Meinung bin, dass es ein falsches Signal zur falschen Zeit ist, jetzt die Diäten zu erhöhen. Der Aufschwung soll zunächst bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen. (...)
