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(...) Die potentielle Gefahr der radioaktiven Luftverschmutzung wird reduziert, aber nur schrittweise abgebaut bis zur vollständigen Abkühlung. (...)

(...) Dagegen haben wir jedoch riesige Defizite bei Betreuungsangeboten für Kinder. Eltern haben mehr von Betreuungsan­geboten als von einer Kindergelderhöhung von 10 Euro monatlich, die immerhin fast zwei Milliarden Euro kosten würde. Erfreuli­cherweise konnte sich die SPD trotz vehementer Ablehnung der Union mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. (...)

(...) Mein zuständiger Fraktionskollege Andreas Dressel hat mir versichert, dass eine Aufarbeitung der Pannen und Versäumnisse erfolgen wird. So soll das entsprechende Gesetz weiter präzisiert werden, es sollen etwa keine privaten Auszählfirmen mehr zum Einsatz kommen und der Versand der kompletten, zur Abstimmung stehenden Gesetzesunterlagen soll obligatorisch werden. (...)

(...) Hinsichtlich der tatsächlichen Beamten bin ich dafür, den Kreis einzuschränken. Beamte machen in der Justiz, bei der Polizei und im Kernbereich der Ministerien Sinn. (...)

(...) Die steuerliche Absetzbarkeit von den Kosten für Kinder wurde in den letzten Jahren unter Beteiligung der SPD deutlich verbessert. Zuletzt hat die SPD durchgesetzt, dass die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Ich halte es für den richtigen Weg, dass diese Steuervergünstigungen unabhängig davon gelten, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Meisters,