(...) Es ist richtig, dass beide Eltern ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet sind (§ 1603 Abs.2 BGB). Sie übersehen aber, dass der Elternteil, bei dem die Kinder leben, die Kinder bereits betreut. (...)
Sehr geehrter Herr Schwäcke,
(...) Wie vereinbart, habe ich Ihnen weitergehende Unterlagen per Brief übermittelt. Gerne möchte ich Sie sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema "Maßnahmen gegen Preistreiberei" auf die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verweisen. Hier können Sie eine Liste der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Wettbewerbs im Energiebereich finden. (...)
(...) Der Mindestunterhalt des zum 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Unterhaltsrechts beträgt in der ersten Altersgruppe (0-5 Jahre) zunächst 279 Euro, in der zweiten Altersgruppe (6-11 Jahre) 322 Euro und 365 Euro in der dritten Altersgruppe (12-17 Jahre). Das ergibt sich aus der neuen Übergangsregel, die im Parlamentarischen Verfahren eingefügt wurde. (...)
(...) Fazit ist aber, dass wir schon aufgrund der aktuellen klima- und umweltschutzpolitischen Debatte dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nachkommen, Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten nicht in den Innenstädten fahren zu lassen. Leider gehören viele Oldtimer dazu, da sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen umgerüstet werden können. (...)