Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Baur,

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. Gesprächsinhalte dürfen insoweit nicht gespeichert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Kleiner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. März 2007 zum Thema Nichtraucherschutz. Bitte entschuldigen Sie zunächst die späte Antwort.

(...) Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit steht das Bundestagsmandat. Ich bin an sieben Tagen der Woche für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises erreichbar, da gibt es keinen Feierabend. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Das sind allerdings eher Fragen der Etikette, denn die Gültigkeit solcher Schreiben steht außer Frage. Ein Schreiben ist grundsätzlich und immer ohne Unterschrift gültig - es sei denn, es handelt sich um eine Materie, für die das Gesetz die Schriftform vorsieht wie z.B. die Bürgschaftserklärung eines Privatmenschen. (...)