(...) Die Moderation könnte auch eine politischere Nutzung des Mediums befördern: Man wünschte sich, dass manche Fragen sich präziser auf politische Sachverhalte bezögen und die Moderation auch politische Fragen bei bestimmten Themen an alle Abgeordneten zulässt, um eine Vergleichbarkeit der Antworten zu ermöglichen und laufende Debatten transparenter zu gestalten. (...)
(...) Die Bildung einer "Expertenkommission zur Erarbeitung des neuen Entgeltsystems" kann ich nicht bestätigen. Dies ändert nichts daran, dass es natürlich üblich ist, zur Klärung von Fachfragen auf der Fachebene des Ministeriums auch Gespräche mit einzelnen Verbänden und Experten zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Jakubowski
(...) Die sich daraus ergebende Anpassung soll, mit einem Jahr Verzögerung, auch für die Bundestagsabgeordneten gelten. Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde. Gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. (...)
