Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Versuchsanbau auf den staatlichen Gütern in Bayern ist ein Skandal. Er zwingt z.B. die benachbarten Imker, ihre Völker zu entfernen, damit keine genveränderten Pollen den Honig verunreinigen. So lange diese Versuche betrieben werden, sind auch die jetzt kurz vor der Wahl beschlossenen Bemühungen der Staatsregierung für eine Änderung der europäischen Vorschriften zur Gentechnik in der Landwirtschaft Heuchelei: Der Stopp aller Versuche auf den Staatsgütern könnte sofort in eigener Kompetenz verfügt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Hirschbeck,

(...) Die Ortsumgehungen von Diedorf und Gessertshausen sind im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestuft. Der Vorentwurf für die Ortsumgehung Diedorf mit Ausbau der B 300 in Vogelsang befindet sich derzeit bei der Prüfung bei der Regierung von Schwaben. (...)

(...) Davon bin ich überzeugt. Auch wenn ich denke, man solle grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen und Koalition bilden können, schließe ich eine schwarz-grüne Landesregierung für Bayern in der nächsten Zeit definitv aus. (...)

(...) Der Nichtraucherschutz ist mir sehr wichtig und ich halte das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz für angemessen. Ich halte es auch für richtig, dass sich der Staat in geschlossene Gesellchaften nicht einmischt und dass das Recht auf "Raucherlonges", kultivierte Raucher-Clubs möglich ist. Was sich hier allerdings mit den Raucherclubs abspielt ist zwar nach dem Bundesverfassungsgericht rechtmäßig aber für mich nicht ganz nachvollziehbar. (...)

(...) Für eine ausgewogene Strukturpolitik (...) Die Staatsregierung verstärkt dies durch ihre Investitionspolitik. (...)