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(...) In Deutschland - wie in einigen anderen EU-Staaten - unterliegen Diesel-Pkw zum Ausgleich für den geringeren Mineralölsteuersatz einer höheren Kfz-Steuer. Die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge soll den Unterschied in der Höhe der Mineralölsteuer wieder ausgleichen, denn die Steuergesetzgebung soll keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Diesel- und Benzin-Pkw schaffen. Ohne diesen Ausgleich hätte die höhere Mineralölsteuer für Benzin im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Steuervorteil für Diesel-Pkw geführt. (...)

Sehr geehrter Herr Huss,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Angabe bloßer Farbpunkte nach einem Ampelsystem halte ich dagegen nicht für geeignet. Mündige und informierte Verbraucherinnen und Verbraucher wollen umfassende und differenzierte Informationen über die Gehalte an Energie und bestimmten Nährstoffen, so dass sie selber entscheiden können, wie die jeweiligen Lebensmittel in ihren Ernährungsplan passen. (...)

(...) Wenn Sie die genannte Studie gründlicher studieren, werden Sie auch Hinweise darauf finden, dass ... die Entzugssymptome von Cannabisabhängigen als mittel bis stark beschrieben werden. Zudem dürfte heute kaum noch infrage stehen, dass eine psychische Abhängigkeit entstehen kann. (...)

(...) Die Gefährlichkeit liegt nicht in den Personen, sondern in den Möglichkeiten des Fluggerätes. So wie in einem AKW die Gefährlichkeit nicht in dem Berufsstand der Ingenieure oder Elektriker liegt, sondern in der Anlage selbst. Die Sachbearbeiterin oder Sekretärin im Innenministerium ist nicht von Berufs wegen gefährlich, wird aber überprüft, wenn sie im sicherheitsrelevanten Bereich arbeiten will. (...)

(...) ich kannte die Pläne für die aktuell debattierte Erhöhung der Diäten nicht, halte sie für falsch und werde ihr deshalb auch nicht zustimmen. Ich hatte bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt. (...)