Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Violka
Antwort 29.05.2008 von Simone Violka SPD

(...) Nicht einmal die sozialistischen Systeme. Wenn ich an die DDR erinnern darf: hier war man gezwungen einen Milliardenkredit aus der damaligen BRD anzunehmen weil sonst die Volkswirtschaft komplett zusammengebrochen wäre. Regional kann man alternative Modelle verfolgen, aber global funktioniert das nicht. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 16.05.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Ich weiß nicht, auf welchem Planeten und in welchem Land Sie leben - mein Planet heißt Erde und das Land Deutschland. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Einer der besten, die es auf diesem Planeten gibt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.05.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Gern nutze ich die Gelegenheit, hier ein Mißverständnis auszuräumen: Bei dem von der FDP vorgeschlagenem Stufentarif ist es nicht so, dass bei Überschreiten der Einkommensgrenzen der höhere Steuersatz für das gesamte Einkommen gilt, der höhere Steuersatz gilt nur für die Einkommensteile, die oberhalb der Einkommensgrenze liegen. Ein Teil des Einkommens wird also mit 10%, ein weiterer Teil mit 25% und bei höheren Einkommen ein Teil mit 35 % besteuert. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 15.05.2008 von Christine Lambrecht SPD

(...) Der Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere der Polizei fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aus diesem Grund kann ich mir schlecht vorstellen, dass die Stadt Viernheim ein Interesse an einer „Citystreife“ hat. Ich rate Ihnen daher, sich an den Gewerbeverein/Citygemeinschaft der Stadt Viernheim zu wenden und dort Ihre Ideen und Vorschläge für einen privaten Sicherheitsdienst zu unterbreiten. (...)