(...) Die in diesem Zusammenhang ausgezahlte Kostenpauschale unterliegt nicht der Besteuerung, dafür hat der Abgeordnete anders als der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, über die Pauschale hinaus weitere Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im so genannten "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 eine steuerfreie, pauschalierte Aufwandsentschädigung ausdrücklich zugelassen. (...)
(...) Es gibt eine Reihe von Firmen, die insbesondere die Beratung und Planung der Anwendung regenerativer Energie bis hin zur Lieferung von Modulen im Profil haben (siehe www.unternehmensportal-lichtenberg.de) Im Gewerbegebiet Wolfener Straße (gehört zwar zu Marzahn, ist aber Bestandteil des gemeinsamen großen Industriegewerbegebiets) hat sich unlängst eine Firma zur Produktion von Solarmodulen angesiedelt. (...)
Sehr geehrter Herr Drescher,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an einem Besuch des Europäischen Parlaments in Brüssel. Gerne werde ich Sie bei der Durchführung des geplanten Besuchs im Jahre 2009 unterstützen.
(...) Ich bin durchaus dafür, das System direkter Demokratie auszubauen. Dabei muss man aber sicherstellen, dass bestimmte unabänderliche Dinge eben auch durch Mehrheiten nicht verändert werden können. (...)
(...) Dass es nicht leicht ist in dieser Region einen Job zu finden, ob mit oder ohne Kind, verstehe ich sehr gut. Aber gänzlich auszuschließen, arbeiten gehen zu können, weil man Kinder hat, halte ich für falsch. Es gibt viele Beispiele, auch in Ihrer Region, die das Gegenteil beweisen. (...)
