100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments in Fragen der Gesundheitspolitik nicht so sehr bewandert bin. Daher kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort auf krankenversicherungsrechtliche Fragen und den möglichen Leistungsanspruch eines in der Türkei lebenden Familienangehörigen eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers geben. (...)
(...) Bisher war eine solche kritische Sicht innerhalb der CDU/CSU-Fraktion leider nicht erkennbar - Medienberichten zu Folge hat die CDU-Bundestagsfraktion am 06.05.2008 der Diätenerhöhung in einer internen Sitzung ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt. Wenn Sie, wie auch andre Bürger, die Diätenerhöhung als falsch empfinden, dann wäre es sicher sinnvoll, sich vor allem an Abgeordnete der CDU/CSU zu wenden. (...)
(...) Ihr Einhandmesser dürfen Sie in Zukunft nur in der Hosentasche mit sich führen, wenn ein berechtigtes Interesse, also für die Berufsausübung, Brauchtumspflege oder für Sportarten, vorliegt. Das Führen für „alltägliche Tätigkeiten“ ist damit gerade nicht ausreichend. (...)
(...) jedem, der 1990 in Ratzeburg gelebt hat, war klar, dass Ratzeburg eine Lösung für seine Verkehrsprobleme braucht, die durch die Deutsche Einheit entstanden sind. Die Ratzeburger FDP hat sich damals intensiv mit der Lösung des Ratzeburger Verkehrsproblems befasst. Wir haben seit 1990, dokumentiert in unserer Zeitung „Standpunkte“, die im gesamten Stadtgebiet verteilt wurde, genau die Lösung für eine Umgehung vorgeschlagen, die inzwischen die kommunalen Vertretungen von Ratzeburg, Mölln und Schmilau beschlossen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB