(...) Der Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere der Polizei fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aus diesem Grund kann ich mir schlecht vorstellen, dass die Stadt Viernheim ein Interesse an einer „Citystreife“ hat. Ich rate Ihnen daher, sich an den Gewerbeverein/Citygemeinschaft der Stadt Viernheim zu wenden und dort Ihre Ideen und Vorschläge für einen privaten Sicherheitsdienst zu unterbreiten. (...)
Sehr geehrter Herr Schmolke,
vielen Dank für Ihre email vom 14. Mai 2008 über abgeordnetenwatch.
Sehr geehrter Herr Huse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum o. g. Thema, in der Sie mich um eine Stellungnahme bitten.
Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach.
(...) Ich mag solche "Methoden" nicht. Ich halte es freilich für groben Unfug, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu "qualifizieren" oder gar mit verbrecherischen Staaten gleichzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Haaske,
Ihre Fragen sind alle längst beantwortet worden. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
