Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christa Goetsch
Antwort von Christa Goetsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.12.2007

(...) Angenommen, die CDU würde große politische Zugeständnisse machen und weiter angenommen, sie würde auf wichtige grüne Forderungen in der Umwelt-, Flüchtlings-, Bildungspolitik u.a. eingehen, dann wäre eine Koalition theoretisch denkbar. Aber ehrlich gesagt habe ich persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 14.12.2007

(...) Ich denke, dass das Argument, dass es in einigen Bereichen keine Lohnerhöhungen gegeben hat, auf Dauer gefährlich ist. Es muss aus meiner Sicht darum gehen, dass auch diejenigen (Branchen/Arbeitnehmer), die keine Lohnerhöhungen bekommen haben, in nächster Zeit endlich wieder eine bekommen. Wenn alle Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen würden, dass sie keine Lohnerhöhungen bekommen, weil die anderen schließlich auch nichts bekommen haben, wäre die Spirale nach unten eröffnet. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.12.2007

(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Wir sind daher der Auffassung, dass an der Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum festgehalten werden sollte. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 12.02.2008

(...) Mit dem liberalen Bürgergeld haben wir Freie Demokraten ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss entwickelt: Alle steuerfinanzierten Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zusammengefasst und nur noch von einer einzigen Stelle ausgezahlt. Das Finanzamt verrechnet die Transferzahlungen mit der Einkommenssteuer. (...)

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