Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Merkel
Antwort 22.10.2008 von Petra Merkel SPD

(...) es ist tatsächlich so, dass im Ausland lebende deutsche Staatsbürger, die in Deutschland nicht mehr gemeldet sind, die Eintragung ins Wählerverzeichnis bei jeder Wahl schriftlich beantragen müssen. Mit dem Antrag werden dann auch gleich die Briefwahlunterlagen angefordert, die dann vom Bezirkswahlamt nach Vorliegen der Stimmzettel verschickt werden. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 29.09.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Eine Freigabe bzw. Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 18.09.2008 von Ronald Pofalla CDU

(...) Kurzfristig haben wir keine Alternative, um auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland ganz zu verzichten. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie belastet sowohl Verbraucher als auch das Klima in unverantwortlicher Weise. Kernkraftwerke liefern nicht nur preiswerten, sondern auch umweltfreundlichen Strom. (...)