(...) Ich habe keine Informationen über Terrorverdächtige in Charlottenburg und mir sind auch die Wohnorte der 5000 radikalen Islamisten, die angeblich in unserer Stadt wohnen, nicht bekannt. Ich glaube, selbst Herr Henkel (CDU) hat darüber keine Informationen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird von rund 5.000 extremistischen Ausländern in Berlin ausgegangen. Hiervon werden rund 3.400 als islamistische Extremisten eingestuft. In welchen Stadtteilen diese Personen leben, wird nicht erwähnt. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und wünschenswert, dass alle bei uns vorhandenen Religionen ihre eigenen Begegnungsstätten haben. Soweit mir bekannt, soll das geplante muslimische Kulturzentrum der Begegnung, der Verständigung und auch dem wechselseitigen Kennenlernen dienen, weshalb ich es nicht für gerechtfertigt halte, gegen ein solches Zentrum mit Vorurteilen und unbewiesenen Verdächtigungen zu argumentieren und angehen zu wollen. (...)
(...) Der Bezirk strebt den Austausch der Kulturen und Religionen an und fördert diesen in vielfältiger Art und Weise. Vor diesem Hintergrund der Verständigung und Toleranz wendet sich die Bezirksverordneten-Fraktion der SPD im Bezirk und wende auch ich mich gegen diejenigen, die gegen ein geplantes muslimisches Kulturzentrum geradezu hetzen. Nicht nur sind die Vorurteile, die mit der Kampagne bedient werden, oberflächlich und falsch, vielmehr wird öffentlich mit rechten Ressentiments gespielt. (...)
(...) Frage: Wie ich dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2006 entnehmen konnte, können in Berlin derzeit ca. 5050 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden. Dies entspricht in etwa 1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins. (...)
