(...) Kanzlerin und Ministerpräsidenten werden nicht direkt gewählt, weil wir eine parlamentarische Demokratie haben. Die Grundgesetzgeber wollten ein starkes Parlament. Das halte ich für richtig. (...)
(...) Ihre Frage, warum so wenig Abgeordnete, die arbeitslos waren, im Bundestag vertreten sind, kann ich ebenso wenig beantworten wie etwa die Frage, warum es nur eine/n Fliesenleger/in, eine/n Sportlehrer/in oder eine/n Krankenpfleger/schwester unter den Abgeordneten gibt. (...)
(...) Dem ungeachtet glaube ich, dass eine zunehmende Personalisierung in der Politik jedenfalls in dem von Ihnen beschriebenen Sinne Wahlentscheidungen sehr stark beeinflusst. (...) Diese zunehmende Personalisierung von Wahlen ist freilich legitim und möglicherweise ja in Ihrem Sinne. (...)
(...) Die - von Ihnen vorgeschlagene - Direktwahl des Bundeskanzlers oder der Ministerpräsidenten der Länder würde die Probleme nicht grundlegend lösen, denen sich die Demokratie in diesem Lande gegenübersieht, in Ländern wie Frankreich oder den USA, wo viel stärker als bei uns Personen gewählt werden, herrscht deswegen nicht unbedingt mehr Demokratie. Was das Wahlrecht auf Bundesebene betrifft, so ist die LINKE u.a. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass eine Kennzeichnunspflicht absolut ausreichend wäre. Der Eingriff in das Eigentumsrecht ist hier auch meiner Meinung nach unverhältnismäßig, insbesondere Einraumgaststätten sind benachteiligt und müssen mit hohen Umsatzeinbußen rechnen. Bis zu 80 Prozent der Stammkundschaft in inhabergeführten Einraumkneipen sind Raucher. (...)
