Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe in der Angelegenheit recherchiert und Folgendes herausgefunden.
(...) ich glaube nicht, daß ich eine "große Ausnahme" bin. Ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Ich kann das nicht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Das in einem solch großen Aufgabenbereich auch einzelne Fälle von Beanstandungen oder Reklamationen auftauchen ist verständlich – an deren Behebung wird konsequent gearbeitet. Tatsache ist aber auch, dass die GEZ oft als Synonym für die Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung missbraucht wird. (...)
(...) die letzten Änderungen des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drucksache 16/6924), wurden in der 3. Beratung, am 16.11.2007, im Bundestag beschlossen. (...)
