(...) Ich möchte, dass die Leute auch dort ein normales Leben führen können. Dazu gehört auch eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, ebenso wie Strassen, Telefon, DSL, Wasserleitung, Kanal usw. Alle Menschen sollen einen gleichwertigen Zugang zu der Verfügbaren Infrastruktur haben. (...)
(...) Wenn die dritte Start- und Landebahn gebaut wird, erwarten Experten für das Jahr 2020 unmittelbar am Flughafen einen Zuwachs auf etwa 41.000 Mitarbeiter. In der gesamten Flughafenregion (ohne Landeshauptstadt München) wird es 2020 fast 400.000 Arbeitsplätze geben. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend
erhalten.
(...) Die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschland ist nach wie vor sehr hoch und nach wie vor wandern viele, gerade auch junge Leute in den Westen ab. Deswegen bekennen wir uns zu unserer historischen Verpflichtung für den Aufbau Ost und zur Solidarität mit den Menschen im östlichen Teil Deutschlands. Gleichzeitig müssen wir immer wieder betonen: Der Solidaritätszuschlag war nie als Dauerabgabe gedacht und sollte es auch nicht werden. (...)
(...) Internet-Provider sind voll verantwortlich für die Ansichten, die sie auf ihrer Webseite verbreiten. (...) Ob die von Ihnen angesprochenen Webseiten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, lasse ich bewusst offen. (...) Grundsätzlich ist bei Webseiten zu berücksichtigen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit schützt und dieser Schutz auch ziemlich weit geht. (...)
Sehr geehrter Herr Hacaj,