(...) Ich halte es aber nicht für zielführend, die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen. Denn dies wäre kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige Projekte beispielsweise darauf abzielen, die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern. (...)
(...) Die unterschiedliche Behandlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich aus den Regelungsproblemen die mit Versicherung freiwilliger Mitglieder verbunden sind. So umfasst der Kreisder freiwilligen Mitglieder viele, wenig homogene Gruppen. (...)
(...) Dieser Aspekt führt im Wesentlichen zur unterschiedlichen Behandlung. Hat ein freiwillig Versicherter nachweislich geringere Einkünfte und erreicht nicht die Beitragsbemessungsgrenze, so hat er die Möglichkeit, seine Bemessungsgrundlage zu Reduzieren und somit einen niedrigeren Beitragssatz zu bezahlen. Die Politik der letzten Jahre hat immer wieder freiwillig Versicherten und dabei insbesondere Selbstständigen mehr Belastungen verordnet. (...)
(...) Ich trete für einen Autobahnringschluss ein, weil ich nicht einsehe, dass Menschen, die gar nicht nach München wollen, durch die Innenstadt fahren sollen. Die A99-West z. (...)
(...) Die Verkehrsprognose auf Grundlage all dieser baulichen Maßnahmen sagen eine deutliche Reduzierung des Verkehrs in diesem Gebiet voraus, so wird sich die Anzahl der Fahrzeuge um mehr als die Hälfte, an manchen Stellen sogar noch weiter reduzieren. Ich halte daher den Umbau des Pasinger Zentrums für eine gute Sache, die grundsätzlich zu unterstützen ist. (...)
