(...) Die Piratenpartei ist ja eine weltweite Bewegung (es gibt Piratenparteien bereits in über 20 Ländern) und wir streben grundsätzliche Änderungen im Bereich "geistiges Eigentum" an. (...) Wenn man die Ursachen für Umweltzerstörung aus Profitgründen beseitigen und nicht nur an den Symptomen rumdoktoren möchte, ist ein weltweites Umdenken sowie internationale Kooperation nötig. (...)
(...) Für CDU und CSU gilt dies jedoch nicht. Wir sehen keinen Grund für ständiges Misstrauen und gehen im Gegenteil davon aus, dass der Schießsport in Vereinen eine sinnvolle und gemeinschaftsdienliche Betätigung ist, die in der Regel auch mit angemessenen Sicherheitsstandards betrieben wird. (...)
(...) Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es gesellschaftliche Aufgaben gibt, wie z.B. die Pflege bzw. Behandlung kranker oder alter Menschen, die nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden sollten. Ein Krankenhaus im Besitz privater Interessen kann eine am Menschen orientierte Behandlung nicht grundsätzlich besser und kostengünstiger herstellen als es öffentlicher Einrichtungen dieser Art vermögen. (...)
(...) Hier - wie auch in anderen sozialen Berufen (Erziehung, Krankrankenhaus etc.) - ist eine Statusverbesserung dringend von Nöten, die sich auf bessere Bezahlung, Arbeitszeit und Ansehen bezieht. Auch eine Verringerung des zeitraubenden bürokratischen Aufwandes ist geboten. (...)
(...) Hier meine Antworten kurzgefasst. Ausführliche Antworten im Regierungsprogramm und unter www.spd-niedersachsen.de Wir wollen die mit der Förderalismusreform übertragene Kompetenz für das Heimrecht nutzen, indem wir den gesamten Bereich der niedersächsischen Altenpflegepolitik modernisieren und schrittweise in einem "Niedersächsischen Pflegegesetzbuch" zusammenführen. Ziel der drei Gesetzesvorhaben sind die Pflegebedürftigen, die Einrichtungen und das Pflegepersonal - es soll eine menschenwürdige und qualitativ hoch stehende Pflege abgesichert werden. (...)
Arbeitsverdichtung: Aufzeichnungspflichten müssen verringert werden Vergütung: muss angepasst werden, damit noch genügend Menschen den Pflegeberuf anstreben Selbstverwaltung: Pflegeanbieter müssen geschlossener auftreten, wenn es um die Durchsetzung ihrer Forderungen geht (...)