Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollte rechtswidriges Verhalten von Seiten deutscher Behörden oder Auslandsbehörden vorliegen, ist das Beschreiten des Rechtswegs eine Option. Gerichtsstand dürfte bei Visumsangelegenheiten Berlin sein, sodaß Sie einen Anwalt in Berlin beauftragen müßten.Auskunft über im Ausländerrecht bzw. in Visums-Angelegenheiten erfahrene Anwälte erteilen die Rechtsanwaltskammern und eine Reihe von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. (...)

(...) Eine gerichtliche Kindeswohlprüfung muss die Umstände des konkreten Einzelfalls (z.B.Interesse des Kindes an Förderung und Kontinuität, Bindungen des Kindes, Wille des Kindes) einbeziehen und gewichten. Diese Aufgabe ist insbesondere dann schwierig, wenn die Eltern sich im Trennungskonflikt befinden und gegenläufige Ziele verfolgen. Der in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz soll dabei eine umfassende Abklärung der tatsächlichen Umstände ermöglichen. (...)

(...) Die nun verabschiedete Erneuerung des Waffengesetzes hat es sich zum Ziel gesetzt, für einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit und Interessen der legalen Waffenbesitzer zu sorgen. Insbesondere durch die Bemühung der CDU/CSU-Fraktion ist das Gesetz in seiner Fassung deutlich weniger rigide ausgefallen, als es von mancher Seite her gefordert worden war. (...)

(...) Dass Selbständige, Beamte, jeder, der im Berufsleben steht in die Sozialversicherung einzahlt ist eine zentrale Forderung der GRÜNEN. In unserem Konzept der "Bürgerversicherung" zahlen alle im Sinne eines solidarischen miteinanders ein. Also auch Politiker. (...)

(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Sozialversicherungsbeiträgen plädieren wir für den Wegfall der Sozialversicherungsgrenzen und für persönliche Freiheiten bei der Vorsorge, den Vertragspartnern und den Tarifen. Auch darüber wird mehr Wettbewerb und eine höhere Effizienz entstehen. (...)