(...) Aber nochmals, wenn wir von Bayern aus den Ländlichen Raum voranbringen wollen, reichen 19 Mio € nicht aus. Hier müssen wir nachlegen und dies werde ich auch in der CSU-Landtagsfraktion besprechen. (...)
(...) Einerseits können bereits heute die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II gekürzt werden, falls z.B. ein zumutbares Jobangebot ablehnt wird. Anderseits haben seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen der SPD 1,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden. Das ist die beste Vorbeugung gegen etwaigen Missbrauch: die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. (...)
(...) Im Bereich der Energiepolitik spreche ich mich dafür aus, am Atomausstieg festzuhalten, weil das Risiko durch die Atomkraft zu groß ist und der Atommüll noch viele kommende Generationen belasten wird. Die Endlagerfrage ist immer noch nicht geklärt. (...)
