Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Heinz,

(...) Hintergrund ist folgendes: Rentner und Versorgungsempfänger haben während ihrer Berufstätigkeit relativ wenig zu Finanzierung der Pflegeversicherung beigetragen, seit 2004 müssen Rentner deshalb den vollen Beitrag zu Plegeversicherung bezahlen. Die finanzielle Wirkung dieser Regelung wurde mit dem genannten Abschlag auf die Versorgungsempfänger übertragen. (...)

(...) die Durchführung des Jungendstrafvollzugs ist von Herrn Koch nur deshalb in den Landtagswahlkampf geschoben worden, damit er mit entsprechend Angst machen Parolen seine eigene Wählerschaft mobilisieren kann. Er nutzt eine Straftat, begangen in einem Münchener U-Bahnhof, um in Hessen Wahlkampf zu machen. (...)

(...) wir Liberale unterstützen Ihre Idee einer Sexualstraftäterdatei, allerdings nur für den internen Gebrauch. (...) Den Einsatz der Elektronischen Fußfessel haben wir in unserer Regierungszeit von 1999-2003 durchgesetzt. (...)

(...) ich darf Ihnen versichern, dass der Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten ein besonderes Anliegen der hessischen Landesregierung ist, dem sie sich mit großer Intensität widmet. Hierzu gehört auch die Frage der möglichen Einrichtung einer zentralen Datei für Sexualstraftäter. (...)