Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nun haben sich seit der Wende die Preise und Lebenshaltungskosten in West und Ost stark angeglichen. Dies muss nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion auch bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. (...)
(...) Ich höre nicht weg, wenn es um den Islam geht. Warum soll das Verhältnis zum Islam schwierig sein? Es handelt sich um eine große Weltreligion, die ich so achte, wie ich andere Religionen achte. (...)
(...) Es kann und darf nicht sein, dass innerhalb unseres gesellschaftlichen und rechtlichen Systems, ein anders System funktioniert, welches mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Es darf nicht zu Fehlurteilen von Seiten der Gerichte aufgrund von Fragen von Kultur oder Religion kommen. Wer sich integrieren will, muss unserer Verfassung akzeptieren und sich nach ihr richten. (...)
(...) Einiges an Aufklärung hinsichtlich des Neoliberalismus haben wir schon geleistet. Das merkt man an veränderten Wahlergebnissen, veränderten Sendungen, vor allem an einem veränderten Zeitgeist. (...)
(...) Februar in Mittweida den Ehrenpreis für Zivilcourage erhalten sollte. (...) Zum Zeitpunkt des Festaktes gab es noch keine konkreten, belegbaren Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Mädchens. (...)