(...) Dies ist m.E. jedoch nicht die Frage um die es geht: Nicht irgendwelche linken Spinner schüren Unzufriedenheit, sondern der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich bei uns immer schneller vergrößert (übrigens auch international trotz aller Verlautbarungen der G8-Staaten und der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds). (...)
(...) Jeder Mensch sollte das Recht auf Selbstbestimmung haben, und dazu gehört auch das Recht über seinen Körper und die Zukunft von sich und seinen Kindern weitestgehend selbst zu entscheiden. Eine Abtreibung ist ein tiefgründiger, nicht leicht gefällter Entschluss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich halte mehr Parkplätze für Patienten und Besucher des Klinikums für dringend nötig. Hilfreich hierfür wäre eine Tiefgarage unter dem Theaterparkplatz gewesen, die aber vor einigen Jahren in einem Bürgerentscheid abgelehnt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. (...)
(...) Zur Klassenstärke: Die ödp-Forderung (Grund Nr. 52 des ödp-Programms "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen") lautet: "Keine Klasse über 25", wobei 20 der Idealfall wäre. Was die Finanzierung betrifft, müssen wir auch hier Prioritäten verlagern: Es gibt genug Geld, nur leider an den falschen Stellen! (...)