(...) Es war richtig, dass die Abgeordneten wegen der in den letzten Jahren angespannten wirtschaftlichen Lage die Entschädigung und die Altersentschädigung seit dem Jahre 2003 nicht angehoben haben. Jetzt wächst die Wirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Polak,
Sehr geehrter Herr Schlosser,
ich kommentiere keine Zeitungskommentare.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Sie können ganz sicher sein, daß das Sozialstaatsgebot in Deutschland weiterhin bindendes Verfassungsrecht ist und bleibt. (...)
(...) Vor allem aber wäre es eine transparente Regelung, die Diäten entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst festzulegen, wozu jeweils ein Beschluss des Bundestages zu Beginn einer Legislaturperiode nötig wäre. Dies würde auch den regelmäßig erhobenen Vorwürfen der Selbstbedienung den Boden entziehen. (...)
