(...) Wenn in diesem Forum ähnliche Fragen gestellt werden, erhalten die Bürger ähnliche Antworten – schließlich handelt es sich um Abgeordnete der gleichen Partei. Die Freien Demokraten haben einen klaren liberalen Kurs, dieser Kurs spiegelt sich in unseren Antworten auf abgeordnetenwatch.de wider. (...)
(...) Weil die Satzung der Berliner CDU dies so vorsieht. Dennoch wird die Forderung nach Mitgliederversammlungen sicher in die Überlegungen zu einer inhaltlichen wie strukturellen Neuaufstellung der Partei mit einfließen. Ob dieses Instrument jedoch tatsächlich einen gangbaren Weg in die Zukunft weist, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt noch zu bezweifeln. (...)
(...) Wir fordern: Fördern statt Fordern. Sitzenbleiben ist Unsinn, übrigens auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. (...)
Sehr geehrter Decker,
(...) Um dem zu begegnen, müssen zunächst auf Bundesebene die Auswüchse des Lohndumpings durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden. In der Landespolitik halte ich eine alternative Konzeption von Wirtschaftsförderung unter dem Motto „Regional vor Global“ für dringend notwendig. (...)
(...) 146 GG eingehend erörtert. Die Kommission hat sich dabei mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Grundgesetz bereits jetzt uneingeschränkt demokratisch legitimiert ist. Die Beschlüsse der Volkskammer und des Bundestages sowie des Bundesrates hätten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei. (...)