(...) Eine Vorratsdatenspeicherung um der Speicherung willen, lehne ich ab. (...) Das darf aber nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen mit einer Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Die deutsche Debatte über die Finanzierung der EU ist vor allem eine Rückflussdebatte von EU-Mitteln. Innerhalb des Haushaltes der EU werden vor allem zwei große Ausgabenposten bestritten. (...)
(...) Angabegemäß geht wahl-o-mat bei der Auswahl der Parteien von dem Kriterium aus, welche ein Ergebnis über 3% erreichen könnte; den anderen Parteien steht ein abgespecktes Angebot "werstehtzurwahl" zur Verfügung. (...)
(...) Für die Klage der ödp habe ich viel Verständnis. In einer Demokratie sollte jeder demokratischen Partei die Gelegenheit gegeben werden, sich zu präsentieren. (...)
(...) Zu 3: Das bayerische Wahlsystem gehört dringlichst reformiert. Ein Gremium, bestehend aus VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen, Rechtsexperten sowie Parteieenvertreter (nicht nur der im Parlament vertretenen Parteien) könnten einen Reformvorschlag machen - und über diesen Vorschlag müsste dann in BürgerInnenversammlungen diskutiert werden, um schließlich in einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden. (...)
