(...) Am 29. August hat die EU-Kommission vor dem WTO-Schiedsgericht die beiden Schiedssprüche angefochten, die sich für eine Veruteilung der EU-Importzölle für Bananen ausprachen. Die USA und Ecuador hatten zuvor beantragt, dass diese Entscheidung Gültigkeit erlangen sollte und sie somit Handelssanktionen gegen die EU verhängen können. (...)
(...) Die Tatsache, dass für Bananen unterschiedliche Einfuhrzölle gelten, hat historische Gründe. Die Europäische Union hat mit Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) schon seit langem Handelsabkommen, die beiden Seiten bessere Konditionen einräumen als die Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. (...)
(...) Der Freistaat Bayern verfügt aktuell über Steuermehreinnahmen, wodurch sich viel investieren lässt. Doch anstatt diese sinnvoll zu verwenden, möchte die CSU liebe Steuergeschenke vert. Meiner Ansicht nach, wäre es das Beste diese Gelder z.B. in die Sanierung von Gebäude des Freistaates und seiner Kommunen zu investieren. (...)
(...) Damit kann man ohne große Probleme alle nötigen Investitionen im Bildungsbereich finanzieren. Außerdem plädiere ich für die Einführung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen ebenfalls in die Bildung fließen könnten, um unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. (...)
(...) Schließlich ist im Bereich des ÖPNV bei der bereits in Planung befindlichen Straßenbahnlinie 6 zumindest konzeptionell die Realisierung einer Mainfrankenbahn - als Regional-Stadt-Bahn - zu berücksichtigen. (...)
(...) Ihre Frau kann sich an die deutsche Botschaft oder an ein deutsches Konsulat oder an ein Goethe-Institut wenden, um die näheren Voraussetzungen für den Nachweis der Deutschkenntnisse in Erfahrung zu bringen. (...)