Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich tendiere grundsätzlich dazu, eine dritte Startbahn abzulehnen. Abgesehen von erheblichen umweltpolitischen Bedenken und einem enormen Belastungsfaktor für die betroffenen Gemeinden ist im derzeitigen Planungsstadium die aktuelle Entwicklung auf dem Rohölmarkt noch nicht eingeflossen. (...)
(...) Wie erfolgreich solche Ideen waren, lässt sich am wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und moralischen Niedergang in der DDR studieren. Die dafür Verantwortlichen der SED haben in der Linkspartei mit alten Kadern und neuen Träumern ihre Nachfolger gefunden. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie in Bayern weiterhin nichts mitzuentscheiden haben. (...)
(...) Ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland erfolgt nur mit entsprechendem UN-Beschluss, nur gemeinsam mit Bündnispartnern aus EU und NATO und auf Basis der Völker- und Menschenrechte. (...)
(...) Das hat gerade der Konflikt im Kaukasus gezeigt, wo alle Mitgliedstaaten der EU sehr ausgewogen und umsichtig vorgegangen sind. Einem leichtsinnigen militärischen Engagement alleine als machtpolitischen Gründen können und werden weder die Bundesregierung noch ich zustimmen. Ich sehe diesbezüglich auch keinerlei ernsthaften Gefahren. (...)
(...) Die beiden von Ihnen genannten Straßenprojekte passen weder in das Klimaschutzprogramm, noch in das Programm einer ökologischen Partei. (...) Es scheint so, dass die Koalitionsparteien im Bund, CSU und SPD im Landtag und auch die rotschwarzgelbenen Nürnberger Stadträte noch nicht erkannt haben, dass es hier um einzigartige Naturflächen geht. (...)
(...) es ist ein Märchen, daß die "Rente mit 67" im Eilverfahren verabschiedet wurde. Woher haben Sie den Unfug? (...)