Frage an Peter Haese von Sabine T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Thielen,

ein Börsengang bedeutet nach meinem Verständnis, daß ein Unternehmen (oder Unternehmensanteile) an anonyme Kapitalgeber veräußert wird.

Ich frage mich, woher sich die Abgeordneten des Bundestages oder der
Länderparlamente das Recht nehmen, das Eigentum der Deutschen zu verscherbeln, ohne die Eigentümer vorher zu fragen. Nicht nur ich selbst, sondern auch meine Eltern, deren Vorfahren und natürlich alle anderen Deutschen auch, haben diese Werte in jahrzehntelangen Zahlungen durch Gebühren und Steuern geschaffen.

Die Veräußerungen beziehen sich natürlich nicht nur auf „Die Bahn“ (wie sie heute vorsorglich schon genannt wird), sondern auch auf die Werte von Lufthansa, Post, Staatsbanken, andere Staatsbetriebe, Kommunalen Einrichtungen (Wasser, Kanal, Müll, Straßenreinigung etc.). Übrigens wurde die Staatsbahn in Großbritannien auch „privatisiert“, inzwischen ist diese mit enormen zusätzlichen Kosten wieder verstaatlicht worden - dieses Beispiel sollte allen zu denken geben …

Die Erlöse durch die Verkäufe verschwinden in irgendwelchen, durch die Öffentlichkeit nicht nachkontrollierbaren Kanälen. Nach der so genannten Privatisierung wird die Bevölkerung zur Zahlung erhöhter Beiträge und Gebühren aufgefordert, denn die neuen, meist anonymen Besitzer wollen ja Profite für ihr eingesetztes Kapital haben. Insbesondere die Bahn hat eine soziale und auch verkehrspolitische Aufgabe zu erfüllen, die die auf Profit ausgerichteten „Papiereigentümer“ nicht interessiert.

Dieser unhaltbaren Politik des Ausgebens von Volksvermögen (dazu gehört natürlich auch die Überschuldung der öffentlichen Haushalte), muß ein Riegel vorgeschoben werden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Abgeordneten der NPD diese Politik nicht mitmachen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Haese