(...) Ihr Hinweis, dass Deutschland noch nicht die UNO-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, ist richtig. Die Uno-Konvention gegen Korruption wurde am 09. Dezember 2003 von Deutschland gezeichnet, ist aber bis heute noch nicht ratifiziert worden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) was Peter Struck kritisieren wollte, war die Tatsache, dass Roland Koch den brutalen und durch nichts zu rechtfertigenden Überfall auf einen Rentner in München sehr einseitig für seinen Wahlkampf in Hessen instrumentalisiert. Wäre ihm das Thema Jugendgewalt wirklich ein so wichtiges Anliegen, dann hätte Koch auch schon in den vergangenen Jahren seine Stimme erheben müssen, wenn rechtsextreme Jugendliche Menschen krankenhausreif schlugen (und sogar töteten). (...)
Wir stehen zu einem hochwertigen und begabungsgerecht gegliederten Schulsystem, in dem auch Gesamtschulen Ihren Platz haben. (...) Daher wollen wir jetzt keine grundlegende Schulstrukturreform, sondern die Wirkung der von uns eingeleiteten Reformen im gegliederten Schulsystem vorantreiben. (...)
(...) Die staatlich geförderte Riesterrente wird bis zum jetzigen Zeitpunkt voll angerechnet. Damit wird die Riesterrente wie alle anderen Alterseinkünfte auch behandelt, die alle voll angerechnet werden. Mit 25 Jahren sollte man allerdings nicht eine Altersversorgung in Höhe der Grundsicherung anstreben. (...)