Antwort 14.05.2024 von Beatrix von Storch AfD
Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten
Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten
Zudem ist es gelungen, die Impfpflicht zu verhindern.
Ich befürworte durchaus einen sozialen Wohnungsbau, aber der soziale Wohnungsbau in seiner derzeitigen Form ist gescheitert und muss neu gedacht werden.

Als SPD-Fraktion sehen wir in der AfD eine grundsätzlichere Gefahr für unsere Demokratie als die, die von einzelnen Abgeordneten ausgehen könnte.