Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher fordert die FDP Hamburg, allen hier lebenden Menschen gleiche Bildungs- und Einstiegschancen in unsere Gesellschaft zu gewähren, damit sie mit ihrer spezifischen Identität ein fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Bürgergesellschaft werden können. Nicht Assimilation, sondern ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen, gegenseitiges Verständnis, aber auch Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung sowie das Erlernen der deutschen Sprache sind dabei Grundvoraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. (...)

(...) Da ich viel von der Wahlfreiheit der Eltern halte, bin ich kein Befürworter staatlich vorgegebener Quoten für Migrantenanteile an Schulen. Das würde auch deshalb wenig Sinn machen, weil es durchaus Schulen mit vielen Migranten gibt, die sehr lernwillig und völlig unproblematisch sind. (...)

(...) Neben der Androhung von StrAndrohung von Strafeen Gesetzen und der notwendigen schnellen Strafverfolgung (das kann im CDU-Regierten Hamburg bis 6 Monate oder länger dauern) müssen wir uns aber fragen, welchen Beitrag die mangelhafte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu der heute höheren Delinquenz von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat. Der ganz überwiegende Teil der Expertinnen und Experten warnt seit Jahren davor, dass mangelhafte Ausbildung und geringe berufliche Chancen zu den heute zu beobachtenden Folgen führen. (...)

(...) Die Bahn AG ist ein privatisiertes Unternehmen, wie Sie wissen. Die Preisgestaltung obliegt deshalb allein dem Unternehmen. Da das Unternehmen jedoch sehr viele Millionen Menschen täglich befördert, bin ich mir sicher, dass man sich in der Unternehmensführung sehr bewusst darüber ist, welche „Signale“ in die Bevölkerung man mit Preiserhöhungen sendet. (...)

(...) Januar hatte schwarz-gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt gegenüber rot-GRÜN. Die Menschen in Hessen haben begriffen, dass sie von Roland Koch hinters Licht geführt werden sollten, als er zu Beginn des Jahres seine "JugendkriminalitäJugendkriminalitätskampagnesländfeindlichem Unterton startete, die darin gipfelte, dass er auch unter 14Jährige in den Knast schicken wollte. Damit will er seine Bilanz nach 9 Jahren als Ministerpräsident verdecken. (...)