Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 21.03.2024
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
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Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2024
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.05.2024
Die Stärkung der Rechte und die Wahrung berechtigten Interessen von Verbraucher*innen sind für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein besonders wichtiges Anliegen.
Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 29.02.2024
Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.