Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner H. • 16.03.2026
Guten Frau Heidt-Sommer, ich möchte gerne wissen , wieweit der Stand der Gespräche mit der CDU über die Einführung der pauschalen Beihilfe in Hessen ist.
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 20.03.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen

Frage von Monika B. • 16.03.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 18.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.

Frage von Katharina L. • 16.03.2026
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Wie sehen Sie die Kürzungen des GKV Spitzenverbandes im Bereich Psychotherapie trotz bereits vorhandener Unterversorgung psychisch erkrankter Erwachsener und Kindern/Jugendlicher?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Frage von Ercan K. • 16.03.2026
Sehr geehrter Herr Wiese, wann können wir mir der Unterhaltsreform rechnen ? Diese war ja 2024 bereits fast fertig.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 20.03.2026 von Dirk Wiese SPD

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus

Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD