Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit wir die Anfrage bearbeiten können, senden Sie bitte diese an das Bundestagsbüro von Herrn Rupprecht. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die journalistische Arbeit (unabhängig von ihrem Inhalt) geschützt werden muss. Auch wenn ich nicht alle Details zu diesem Fall kenne, erscheint es mir so, dass Herr Schröm keine Straftat begangen hat. Bis zu einem Urteilsspruch teilt die deutsche Justiz unsere Ansicht. (...)

(...) Anstatt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verantwortlichen für diese Machenschaften zur Rechenschaft ziehen und die gestohlenen Steuergelder zurückholen, wird nun gegen die Journalist*innen ermittelt, die das Ganze aufgedeckt haben. Ein Skandal. Journalistische Recherche darf nicht kriminalisiert werden! (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an für eine rückhaltlose Aufklärung dieses Steuerbetrugs und eine Bestrafung aller Beteiligten eingesetzt. Dies geschieht, wie in einem Rechtsstaat üblich, aktuell durch unabhängige Strafverfolgungsbehörden. (...)