Antwort 31.03.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums. (...)
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Antwort 16.07.2019 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Drs. 19/4724) verfehlt in der Sache das Umsetzungsziel in wesentlichen Punkten. (...)
Antwort 04.02.2019 von Mathias Stein SPD
Sehr geehrter Prof. Dr. H.,
Antwort 18.12.2018 von Karl-Heinz Brunner SPD
(...) Das gleiche erwarte ich bei den Cum-Ex-Ermittlungen, die ebenfalls am Laufen sind. (...) Pressefreiheit und Geheimnisrechte stehen immer wieder in einem Spannungsfeld zueinander. (...)
Antwort 17.12.2018 von Georg Nüßlein parteilos
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
Antwort 01.02.2019 von Stephan Stracke CSU
(...) Zum Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schröm kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Zuständig für Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaften der Justiz. (...)