Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der US-Botschafter wurde vom Fraktionsvorstand zum Neujahrsempfang eingeladen. Das wurde in der Fraktion im Nachgang kritisiert, woran ich mich beteiligt habe. (...)

(...) Januar hat mich erreicht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der US-Botschafter Grenell je in unserer Fraktion war. Das änderte allerdings nichts daran, dass ich auch bereit wäre, mit ihm – wenn auch sehr kritisch – zu sprechen. (...)

(...) Diese Einladung bezog sich auf den diesjährigen Neujahrsempfang. Zu diesem Empfang werden, so wurde mir auf Nachfrage erläutert, traditionell etliche Botschafterinnen und Botschafter eingeladen. Da mir diese Einladung an den US-amerikanischen Botschafter nicht vorab bekannt war, habe ich mich weder dafür noch dagegen positionieren können. (...)

(...) unser Ansatz ist es, Menschenrechtsverletzungen und Waffenexporte, die Deutschland zu verantworten hat, namentlich zu benennen und zu kritisieren. Grundsätzlich fordern wir ein umfassendes Verbot für Rüstungsexporte und sprechen uns insgesamt gegen Aufrüstung aller Art aus – ohne Ausnahmen. Dies betrifft natürlich auch das Rüstungsunternehmen ELBIT. (...)

(...) Wie Sie aber richtig festgestellt haben, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ im Deutschen Bundestag enthalten. Der Grund hierfür war, dass der Migrationspakt selbst kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Dies kritisieren wir und fordern völkerrechtlich bindende Regelungen auch auf internationaler Ebene. (...)

(...) Wir hätten uns von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einer führenden und verlässlichen Rolle Deutschlands bei der Umsetzung des Migrationspaktes gewünscht. Unter anderem aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zum Migrationspakt eingebracht und uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. (...)