Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind
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Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es gibt zurzeit keine konkreten Pläne hierzu
Antwort 03.07.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns für eine Regelung ein, die den Hinzuverdienst ermöglicht, ohne aber Fehlanreize zu schaffen.
Antwort 24.04.2023 von Florian Hahn CSU
Wir als CDU/CSU werden diesen Prozess aktiv begleiten und bleiben laufend mit der Thematik befasst.
Antwort 23.05.2023 von Bärbel Bas SPD
Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung kein Änderungsbedarf bestehe.
Antwort 02.05.2023 von Johann Wadephul CDU
Ich bin der Auffassung, die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten und Beamten werden absehbar fallen, denn sie sind nicht mehr zeitgemäß.