Hallo, Herr Bartsch! Die Bundeswehr wurde nun nach Litauen geschickt. Ich kann mich nicht erinnern, dass das im Bundestag diskutiert wurde. Oder wie sehen Sie das?
Wenn die Entsendung nicht im Bundestag diskutiert wurde, wieso nicht?
Was ist Ihre persönliche Haltung zur Entsendung der Bundeswehr nach Litauen bzw. die Haltung Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr M.,
die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Von der Art des Engagements der Bundeswehr ist die Litauen-Brigade eher vergleichbar mit der Deutsch-Französischen Brigade. Verfahrensseitig gibt es deshalb nichts zu kritisieren.
Das Parlament muss jedoch ausreichend informiert werden. Außerdem gilt für uns, die politische Sinnhaftigkeit der Litauen-Brigade in Frage zu stellen. Die Errichtung der militärischen Einrichtung und der zivilen Infrastruktur wird viel Geld kosten und der Nutzen dieses Engagements ist mindestens fragwürdig. Wir sollten meines Erachtens Litauen besser durch bilaterale Wirtschaftsprojekte unterstützen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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