Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Engelbert Manfred M. • 06.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.04.2024 Die AfD-Fraktion hat sich sehr umfassend und mit Hilfe einer Kleinen Anfrage mit dem Thema befasst. Diese und die interessante Antwort der Bundesregierung finden Sie hier
Frage von Engelbert Manfred M. • 05.04.2024
Antwort von Johannes Arlt SPD • 08.04.2024 Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.