Antwort 13.07.2023 von Marcus Faber FDP
persönlich bin ich gegen den Einsatz von Streumunition und finde es richtig, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert hat
persönlich bin ich gegen den Einsatz von Streumunition und finde es richtig, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert hat
Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert
Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.
Ich bin dazu im stetigen Austausch mit Parlamentariern verschiedener Parlamente, um den Druck auf die Regierungen der Unterstützer-Staaten zu erhöhen....
Die AfD positioniert sich seit Bestehen klar im Sinne eines liberalen Waffengesetzes: