Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 23.07.2023
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, besitzt die Bundeswehr Zielpunktmunition?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 23.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Da es sich nicht um Streumunition handelt, umgeht die Bundesregierung auch kein Verbot.

Frage von Klaus B. • 21.07.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, kurz gefragt: Stellt der Einsatz von Streumunition ein Kriegsverbrechen dar?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke

über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet.

Frage von Patrik B. • 21.07.2023
Sehr geehrter Herr Roth,fällt die deutsche Punktzielmunition nicht ebenso unter den Oberbegriff Streumunition?
Portrait von Michael Roth
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD

Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.

Frage von Andreas S. • 21.07.2023
US-Regierung handelt souverän etc., mag ja sein, aber der Punkt, den ich kritisiere, ist Ihr Verständnis für die Entscheidung der USA in der aktuellen Situation. Sie ächten den Einsatz offenbar nicht?
Portrait von Michael Roth
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD

Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Frage von Philipp K. • 16.07.2023
Sollte die Polizei mit Eleketroschockwaffen ausgestattet werden?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.