Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 22.02.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und zur Wahrheit gehört, dass diese Bereitschaft bei Wladimir Putin, auf dessen Befehl hin die russische Armee vor einem Jahr unter Verletzung jeglicher völkerrechtlicher Grundsätze die Ukraine überfallen hat, nicht vorhanden ist.

Portrait von Michael Roth
Antwort 09.01.2023 von Michael Roth SPD

Waffenlieferungen sind also ein wichtiger Bestandteil unserer Unterstützung für die Ukraine, aber sie sind eingebettet in einen umfassenden Ansatz.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position. Russland selbst hat zudem klargemacht, dass es für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung steht.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 02.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Putin ist ganz offensichtlich nicht an fairen Verhandlungen interessiert. Gegen den Aggressor Putin hilft somit nur, dass die Nachbarländer in der Lage sind, sich zu verteidigen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ob und wie stark bzw. in welcher Form sich Deutschland einbringt, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen eines Konfliktes ab und in welcher Beziehung Deutschland zu dem Staat steht, der um Unterstützung bittet.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 15.12.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Putin plant die Destabilisierung unseres Landes und des gesamten regelbasierte Systems seit Jahrzehnten. Das haben wir 2008 in Georgien gesehen, 2014 bei der...