Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dyrk G. • 03.01.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.02.2023 Die Initiative von „Bürgerbewegung Finanzwende e.V.", auf die Sie hier aufmerksam machen, ist mir bekannt. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählen viele namhafte Köpfe - nicht zuletzt aus der Politik. Beispielsweise war der derzeitige Vorstand, Dr. Gerhard Schick, über zehn Jahre lang als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Insofern gehe ich davon aus, dass den Initiatoren bekannt ist, dass ich als Parlamentspräsidentin nicht die Möglichkeit habe, Entscheidungen der Abgeordneten vorweg zu nehmen.
Frage von Klaus R. • 03.01.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2023 Katrin Göring-Eckardt veröffentlicht alle nach dem Abgeordnetengesetz anzeigepflichtigen Angaben (vgl. AbgG §§ 45 und 47) sowohl auf den Seiten des Deutschen Bundestages als auch bei Abgeordnetenwatch.
Frage von Rainer H. • 03.01.2023
Antwort von Florian Kluckert FDP • 04.01.2023 Frage von Rainer H. • 03.01.2023
Antwort von Klaus Lederer parteilos • 17.01.2023 Frage von Rainer H. • 03.01.2023
Antwort von Christian Wolf FDP • 04.01.2023 Vortragshonorare/Beratungshonorare oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen habe ich auch in der Zeit vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter nicht bezogen.
Frage von Rainer H. • 03.01.2023
Antwort von Sebastian Czaja FDP • 04.01.2023